Richter stoppt Trumps Versuch, PBS und NPR die Finanzierung zu entziehen
Ein Bundesrichter in Washington hat die Kernbestandteile einer Präsidentenverfügung für unrechtmäßig erklärt, mit der die Bundesfinanzierung für die öffentlichen Sender PBS und NPR gestoppt werden sollte. Die Entscheidung stellt klar, dass die Regierung ihre Macht nicht nutzen darf, um Medien für ihre Berichterstattung zu bestrafen.
Die umstrittene Anordnung aus dem Weißen Haus
Im Mai 2025 erließ Präsident Trump eine Executive Order mit dem Titel „Ending Taxpayer Subsidization of Biased Media“. Darin wies er alle Bundesbehörden an, jede direkte oder indirekte Förderung der beiden Sender einzustellen. Die Begründung lautete auf angebliche einseitige Berichterstattung, die den Interessen der USA widerspreche. Kritiker sahen darin einen gezielten Versuch, unabhängigen Journalismus unter Druck zu setzen.
Klage der öffentlichen Sender führt zum Prozess
NPR und PBS sowie mehrere lokale Partnerstationen reichten unmittelbar Klage ein. Sie argumentierten, die Verfügung greife massiv in ihre redaktionelle Unabhängigkeit ein und verletze grundlegende Rechte der Meinungs- und Pressefreiheit. Die Kläger betonten, dass staatliche Gelder nicht als Waffe gegen missliebige Inhalte eingesetzt werden dürfen.
Gericht sieht Verstoß gegen den First Amendment
Am 31. März 2026 entschied der US-Bezirksrichter Randolph Moss vom District Court in Washington endgültig zugunsten der Sender. Er erklärte die betroffenen Passagen der Verfügung für rechtswidrig und erließ eine dauerhafte Unterlassungsanordnung. Die Regierung dürfe Finanzmittel nicht als Mittel einsetzen, um bestimmte Standpunkte zu unterdrücken – ein klares Verbot der sogenannten Viewpoint Discrimination nach dem Ersten Verfassungszusatz.
Langfristige Bedeutung für die Medienfreiheit
Obwohl das Urteil die bereits durch den Kongress im Sommer 2025 gestrichenen Gelder nicht zurückholt, schafft es einen wichtigen Präzedenzfall. Es unterstreicht, dass die Pressefreiheit auch gegenüber politischen Einflussversuchen durch die Exekutive geschützt bleibt und setzt Grenzen für künftige Versuche, öffentliche Medien zu disziplinieren.
Author: Franz Lemmler © 2026 Xenopolias.de
Quellen: NPR, Washington Post, Variety, Rolling Stone, Associated Press
All articles on Xenopolias are available in all common languages.