Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat am Dienstag eine der zentralen einwanderungspolitischen Initiativen von Präsident Donald Trump für verfassungswidrig erklärt. Mit sechs zu drei Stimmen wiesen die Richter den Versuch zurück, das sogenannte Geburtsortsprinzip einzuschränken, wonach nahezu jedes auf US-amerikanischem Boden geborene Kind automatisch die Staatsbürgerschaft erhält, unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern. Bemerkenswert an der Entscheidung war die parteiübergreifende Zusammensetzung der Mehrheit: Chief Justice John Roberts sowie die von Trump selbst nominierte Richterin Amy Coney Barrett stimmten gemeinsam mit den drei liberalen Richtern gegen die Verfügung des Präsidenten. Richter Brett Kavanaugh, ebenfalls eine Trump-Ernennung, schloss sich im Ergebnis der Mehrheit an, vertrat in seiner Begründung jedoch eine abweichende Rechtsauffassung.
Roberts beruft sich auf historische Verfassungsauslegung
In der Urteilsbegründung stützte sich Roberts nach eigenen Angaben auf eine lange historische Herleitung des Staatsbürgerschaftsgrundsatzes, die vom englischen Gewohnheitsrecht über die Zeit nach dem Bürgerkrieg bis ins späte 19. Jahrhundert reiche. Die Argumentation der Trump-Regierung, die eine grundlegend neue Lesart des 14. Verfassungszusatzes vertrat, bezeichnete er als kaum durch historische Belege gestützt. Trumps im Januar unterzeichnete Verfügung hätte vorgesehen, dass Kinder nur dann automatisch Staatsbürger werden, wenn mindestens ein Elternteil US-Bürger ist oder über einen dauerhaften Aufenthaltsstatus verfügt. Betroffen gewesen wären damit nicht nur Kinder von Menschen ohne Papiere, sondern auch Nachkommen von Studierenden, Arbeitsvisum-Inhabern und anderen legal Anwesenden. Instanzgerichte hatten die Anordnung bereits zuvor blockiert, sodass sie zu keinem Zeitpunkt landesweit in Kraft trat.
Trump reagiert mit gemischten Gefühlen und verweist auf den Kongress
Anders als bei früheren gerichtlichen Rückschlägen, etwa der Aufhebung seiner globalen Zollmaßnahmen, hielt sich Trump zunächst auffällig zurück und äußerte sich öffentlich nicht sofort zur Schlappe. Später erklärte er über sein Netzwerk Truth Social, das Ergebnis sei zwar schlecht für das Land, könne aber über den Gesetzgebungsweg im Kongress korrigiert werden. Eine aufwendige Verfassungsänderung sei dafür seiner Ansicht nach nicht nötig. Gleichzeitig feierte er andere Entscheidungen desselben Urteilstages, etwa zu Wahlkampffinanzierung und zur Teilnahme von Transgender-Sportlerinnen an Frauenwettbewerben, in überschwänglichen Tönen und sprach von einer insgesamt fairen Behandlung der Republikanischen Partei durch das Gericht.
Parteikollegen zeigen offene Fassungslosigkeit
Deutlich emotionaler fielen die Reaktionen aus dem engeren Umfeld des Präsidenten sowie aus den Reihen der Republikaner im Kongress aus. Ein enger Berater des Präsidenten bezeichnete das Urteil öffentlich als eine der schädlichsten und empörendsten Entscheidungen in der gesamten Geschichte des Gerichtshofs. Senator Eric Schmitt aus Missouri nannte das Urteil falsch, gefährlich und verheerend für die amerikanische Souveränität und kündigte eine eigene Initiative für eine Verfassungsänderung an, da eine einfache Gesetzesänderung seiner Meinung nach nicht ausreiche. Auch der Präsident der einflussreichen konservativen Heritage Foundation äußerte sich sichtlich verärgert über die Entscheidung.
Szenen im Kongress sorgen für Aufsehen
Für besonderes mediales Echo sorgte ein Moment im US-Repräsentantenhaus: Fraktionschef Mike Johnson befand sich mitten in einer Pressekonferenz, in der er gerade seine Ablehnung des Geburtsortsprinzips darlegte, als ihm ein anwesender Journalist die frisch verkündete Entscheidung des Gerichts mitteilte. Johnson wirkte sichtlich niedergeschlagen und räumte ein, enttäuscht über das Ergebnis zu sein. Er sehe darin ernsthafte Herausforderungen für das Land, denen sich der Kongress nun stellen müsse. Zugleich wiederholte er den in konservativen Kreisen verbreiteten Vorwurf eines angeblichen Missbrauchs durch sogenannten Geburtstourismus, bei dem Menschen gezielt in die USA einreisen sollen, um ihren Kindern die Staatsbürgerschaft zu sichern.
Konservative Kommentatoren zwischen Wut und Zukunftsstrategie
Auch abseits der offiziellen Politik meldeten sich prominente konservative Stimmen zu Wort. Die Moderatorin Megyn Kelly äußerte sich enttäuscht darüber, dass der Gerichtshof nicht den von ihr erhofften Mut bewiesen habe, und bezweifelte gleichzeitig, dass die für eine Verfassungsänderung notwendige Zustimmung von 38 Bundesstaaten realistisch erreichbar sei. Ein bei jüngeren rechten Zielgruppen bekannter Onlinekommentator formulierte deutlich schärfer und sprach von einem angeblichen Missbrauch des Systems durch illegale Einwanderung, verbunden mit der Ankündigung, man werde das Land eines Tages zurückerobern. In den Reihen der Republikaner selbst zeigte sich jedoch keine geschlossene Front: Mehrere Abgeordnete mit juristischem Hintergrund, darunter der Gouverneur von Florida, betonten öffentlich, dass es sich bei der Entscheidung nicht um eine bloße Verfahrensfrage, sondern um eine inhaltliche Auslegung des 14. Verfassungszusatzes handle, die kaum über einfache Gesetze auszuhebeln sei.
Uneinigkeit über den weiteren Weg der Republikaner
Innerhalb der Partei zeichnete sich in der Folge ein Richtungsstreit ab. Während Senator Rand Paul aus Kentucky erklärte, diese Entwicklung bereits erwartet zu haben, und auf eine von ihm bereits eingebrachte Verfassungsänderung verwies, setzten andere Abgeordnete wie Senator Lindsey Graham gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen weiterhin auf den einfacheren Weg über ein reguläres Bundesgesetz, um zumindest den sogenannten Geburtstourismus einzuschränken. Der Abgeordnete Mike Lawler aus New York bezeichnete die Entscheidung des Gerichts hingegen als gut begründet und sprach sich klar gegen exekutive Alleingänge oder richterlichen Aktivismus aus. Beobachter verwiesen zugleich auf die enormen verfahrenstechnischen Hürden einer Verfassungsänderung, die sowohl eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kongresskammern als auch die Zustimmung von drei Vierteln aller Bundesstaaten erfordern würde, was angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse als kaum realistisch gilt.
Reaktionen von Bürgerrechtsorganisationen
Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerrechtsgruppen, die an der juristischen Auseinandersetzung beteiligt waren, äußerten sich erleichtert über den Ausgang, warnten jedoch vor möglichen künftigen Vorstößen der Regierung in verwandten Politikfeldern der Einwanderungspolitik. Eine führende Vertreterin einer bekannten Organisation für die Rechte von Einwanderern erklärte, sie rechne nicht mit einer erneuten juristischen Auseinandersetzung über das Geburtsortsprinzip selbst, da der Gerichtshof in dieser Frage unmissverständlich geurteilt habe.
Author: Franz Lemmler © 2026 Xenopolias.de
Quellen: The Hill, NBC News, PBS News, The New Republic, ACLU