Das US-Department of Veterans Affairs (VA) hat in den vergangenen Monaten den Zugang zu Abtreibungsversorgung für Veteranen und deren Angehörige weitgehend gestrichen. Die Neuregelung erfolgte weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit und hat inzwischen mehrere Klagen von Betroffenen und Interessenverbänden nach sich gezogen.
Stille Kehrtwende nach Jahren begrenzter Versorgung
Seit 2022, als die Biden-Regierung im Zuge der Aufhebung des bundesweiten Abtreibungsrechts durch den Obersten Gerichtshof eine neue Regelung einführte, konnten Veteraninnen unter bestimmten Voraussetzungen über das VA Zugang zu Abtreibungsleistungen erhalten. Dies betraf insbesondere Fälle von Vergewaltigung, Inzest oder eine Gefährdung von Leben und Gesundheit der Schwangeren. Zuvor hatte das Ministerium seit den späten 1990er-Jahren keinerlei Abtreibungsleistungen oder entsprechende Beratung finanziert.
Ende vergangenen Jahres wurde diese Regelung nach einem Rechtsgutachten aus dem Office of Legal Counsel des US-Justizministeriums kassiert. Ein stellvertretender Staatsanwalt kam darin zu dem Schluss, dass das VA nach geltendem Recht grundsätzlich nicht befugt sei, Abtreibungsleistungen zu erbringen. Ein internes Memorandum eines hochrangigen Beamten des Gesundheitsressorts bestätigte kurz darauf, dass die Ausnahmeregelung vollständig zurückgenommen und der Ausschluss von Abtreibungen und entsprechender Beratung wieder in vollem Umfang eingeführt werde. Lediglich bei akuter Lebensgefahr für die Mutter bleiben Eingriffe demnach weiterhin möglich.
Betroffene schildern existenzielle Ängste
Die Neuregelung trifft insbesondere Frauen, die in US-Bundesstaaten mit strengen Abtreibungsgesetzen leben und auf die Gesundheitsversorgung des VA angewiesen sind. Nach Angaben von Interessenvertretern sind rund 462.000 weibliche Veteranen im gebärfähigen Alter beim VA registriert, mehr als die Hälfte von ihnen lebt in Bundesstaaten mit entsprechenden Einschränkungen oder Verboten.
Im Rahmen einer Klage schilderte eine anonym bleibende Angehörige der Streitkräfte, die unter mehreren chronischen Erkrankungen sowie einer komplizierten Schwangerschaftsvorgeschichte leidet, ihre Furcht angesichts einer erneuten Schwangerschaft. Sie beschrieb den Wegfall der Versorgung als unmittelbare Bedrohung für ihre Gesundheit und ihre Fähigkeit, für ihre bereits vorhandenen Kinder zu sorgen.
Mehrere Klagen gegen die Regierung anhängig
Die Veteranenorganisation Minority Veterans of America reichte gemeinsam mit dem National Women’s Law Center und der Organisation Democracy Forward eine Klage vor dem US Court of Appeals for the Federal Circuit ein. Darin wird der Regierung vorgeworfen, gegen den Administrative Procedures Act verstoßen zu haben, da sie frühere fachliche Einschätzungen zum Bedarf an Abtreibungsversorgung ohne nachvollziehbare Begründung verworfen und eingegangene Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren nicht ausreichend berücksichtigt habe.
Eine weitere, ähnlich gelagerte Klage wurde von einem separaten Interessenverband eingereicht. Sie richtet sich gegen eine Ende Dezember final erlassene Regel des VA und argumentiert, der damit verbundene Verlust begrenzter Abtreibungsrechte gefährde Gesundheit, Selbstbestimmung und Gleichstellung von Veteranen und deren Familienangehörigen in erheblichem Maße. Auch hier fordern die Kläger, dass die zuständigen Bundesrichter die Regelung für unwirksam erklären.
Ministerium verweist auf bestehende Rechtsgrundlage
Ein Sprecher des VA erklärte gegenüber Medien, das Ministerium setze lediglich die Einschätzung des Justizministeriums um, wonach keine gesetzliche Grundlage für die Erbringung von Abtreibungsleistungen bestehe. Diese Position stehe im Einklang mit einem bereits laufenden Regelsetzungsverfahren, das die entsprechende Vorschrift dauerhaft verankern solle. Kritiker aus dem politischen Raum, darunter mehrere Senatorinnen, wandten sich in einem offenen Brief an den zuständigen Minister und forderten die sofortige Rücknahme der Regelung, da sie insbesondere Veteraninnen in Bundesstaaten mit strengen Abtreibungsgesetzen erheblich schaden würde.
Der Ausgang der laufenden Gerichtsverfahren ist derzeit offen. Beobachter erwarten, dass die Entscheidungen weitreichende Folgen für die gesundheitliche Versorgung hunderttausender weiblicher Veteranen in den gesamten Vereinigten Staaten haben könnten.
Author: Franz Lemmler © 2026 Xenopolias.de
Quellen: The Hill, NewsNation, Military.com, Washington Post, PBS News, Fox News, AOL/Scripps News